Der VMG ist sich bewusst, dass die Finanzierung des Fonds als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden soll, womit die Schuldenbremse ausgehebelt wird, ohne dass die erwähnten Milliardenbeiträge andernorts eingespart würden. Aber: In schwerwiegenden Krisensituationen ist eine ausserordentliche Verbuchung erlaubt und legitim. Die geopolitische Lage, auch in Europa, hat sich in den letzten Monaten nochmals dramatisch verschärft. Die Sicherheit der Schweiz und seiner Bevölkerung muss politisch oberste Priorität haben. Hierfür ist eine rasche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee dringend notwendig. Für die Gewährung unserer Sicherheit müssen wir bereit sein, Schulden in Kauf zu nehmen.
Besorgniserregende Zeiten verlangen nach besonderen Massnahmen
Für den VMG ist es nichts anderes als legitim und angemessen für ein reiches Land wie die Schweiz, die Schuldenbremse hinsichtlich der dringend nötigen sowie nachhaltigen Finanzierung der Armee und der Wiederaufbauhilfe der Ukraine temporär ausser Kraft zu setzen. Die Friedensdividende hat in den letzten zwei Jahrzehnten alle anderen Bereiche finanziert. Es ist richtig, dass die Armee eine Ausnahme von der Schuldenbremse erhält. Sowohl die brutale Dimension des Ukraine-Kriegs als auch die brenzlige sicherheitspolitische Lage insgesamt werden anhalten. Die Schweiz trägt Mitverantwortung im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur. Jene erschöpft sich nicht darin, den Bundeshaushalt möglichst schuldenfrei zu führen. Eine schuldenfreie Schweiz nützt in ernsthaften Krisenzeiten weder Europa noch der eigenen Bevölkerung.
Erste Priorität hat für den VMG die richtige und vollständige Ausrüstung der Armee. Wir befinden uns in einer Zeitenwende, weshalb der Faktor Zeit enorm wichtig ist. Der Kompromissvorschlag der SiK-S verhindert einerseits weitere Verzögerungen und hat andererseits das Potenzial für eine mehrheitsfähige finanzpolitische Lösung.
Kontakt:
Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident VMG / ASM, +41 79 241 59 57