Beim Angriff Russlands auf die Ukraine vor über zwei Jahren handelt es sich um den folgen-schwersten Umbruch in der sicherheitspolitischen Ordnung Europas seit Jahrzehnten. Zudem droht der bewaffnete Konflikt im Nahen Osten ebenfalls zu eskalieren. Die Bedrohungslage für die Schweiz ist real und kann sich rasch gefährlich ausweiten.
Die Schweiz wird zum Sicherheitsrisiko Europas
Für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung ist eine rasche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee unabdingbar. Und zwar jetzt – nicht 2025 oder noch später. Wir müssen zwingend mehr in unsere Armee investieren – mindestens 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis spätestens 2030. Das ist im europäischen Vergleich immer noch beschämend wenig – erst recht für ein so reiches und wohlhabendes Land wie die Schweiz. Nun braucht es seitens des Parlaments in der Herbst- und Wintersession ein rasches, entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln. Die Schweiz ist drauf und dran, zum Sicherheitsrisiko Europas zu werden.
Drohendes Ende der nationalen Sicherheit
Wollen wir den Wettlauf gegen die Zeit nicht verlieren, muss spätestens bis Ende 2024 eine finanz-politische Lösung für die Armee auf den Tisch. Wie deren konkrete Ausgestaltung aussieht, ist für uns von eher sekundärer Bedeutung. Die Finanzierung der Armee muss vom Parlament jetzt geklärt werden, wobei der VMG wiederholt folgendes, abgestuftes Vorgehen für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee vorschlägt:
Erstens: Erreichen eines politischen Schulterschlusses aller verantwortungsbewussten politischen Kräfte und Parteien für eine Budgeterhöhung auf 1% des BIP bis spätestens 2030.
Zweitens: Erarbeiten eines breiten politischen Konsenses für eine pragmatische, rasch realisierbare und mehrheitsfähige Finanzierungsform zugunsten der Armee, auch unter Einbezug einer möglichen Steuererhöhung.
Scheitern indes die Eidg. Räte mit einer Lösung, rasch mehr Geld für die Armee bereit zu stellen, erwartet der VMG, dass sie unserer Bevölkerung mitteilen sollten, dass die Schweiz frühestens in zehn Jahren wieder verteidigungsfähig sein wird. Das wäre zugleich das vorläufige Ende unserer Landesverteidigung und nationalen Sicherheit.