Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor nunmehr bald drei Jahren befindet sich Europa – und die Schweiz mittendrin – im bedeutendsten Umbruch der sicherheitspolitischen Ordnung. Un- ser Land ist weder vorbereitet noch verteidigungsfähig. Immerhin hat die Armee einen klaren und überzeugenden Plan, welche der bestehenden und drohenden Fähigkeitslücken sie in den nächs- ten Jahren schliessen muss. |
| Die Armee braucht das Geld jetzt – die FK-S zeigt einen praktikablen Weg |
Für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung müssen wir zwingend und sofort in die Verteidigungsfähigkeit der Armee investieren – mindestens 1% des BIP bis spätestens 2030. Im europäischen Vergleich ist dies beschämend tief. Eine Streckung des Wachstums bis 2032 oder gar 2035 wäre schlicht unverantwortlich. Der VMG ist sich im Klaren darüber, dass sich der militärische Wiederaufbau nicht vollständig über Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen finan- zieren lässt. Denn ganz ohne zusätzliche Einnahmen wird es nicht gehen. Deshalb befürwortet der VMG den neuen Vorschlag der FK-S, die Armee mittelfristig mit zusätzli- chen Mitteln aus der OECD-Mindeststeuer zu finanzieren, auch wenn der neue Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantone für letztere nachteilig ausfallen mag. Aus Sicht des VMG ist dies ein praktikabler, gangbarer und bis 2030 umsetzbarer Lösungsansatz. Für weitere, „originelle“ Alterna- tiven und „Ehrenrunden“ fehlt die Zeit. Ein Scheitern wäre katastrophal. Die Armee braucht endlich Planungssicherheit. |
Ebenfalls mit Blick auf die kommende Wintersession empfiehlt der VMG dem Ständerat den Wei- terbetrieb der F-5-Tiger-Kampfjets der Patrouille Suisse. Der finanzielle Mehraufwand von rund CHF 22 Mio. jährlich ist angesichts des erzielten Mehrwerts im Bereich des Pilotentrainings mit höchster Präzision und hinsichtlich der Aussenwirkung der Schweizer Armee – dank der Patrouille Suisse – verhältnismässig, gerechtfertigt und vertretbar. |
| Kontakt: |
| Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident VMG / ASM, +41 79 241 59 57 |